Eine Woche mit konstruktiven Gesprächen

Nach der Anrainerversammlung könnten wir uns jetzt ganz einfach zurücklehnen und abwarten. Das machen wir aber nicht, weil es uns weiterhin um die Sache geht.

Nachdem wir mit unseren gemeinsamen Aktivitäten ein sehr positives Ergebnis erzielen konnten, haben wir den ersten Schritt gemacht und sind auf Herrn KR Hans Asamer zugegangen. In dem Gespräch am 18.3. wurde vereinbart, dass wir ab sofort die Informationen aus „erster Hand“ bekommen.
Da mit einer Brücke für uns sogar eine Entlastung des bereits bestehenden Schwerverkehrs zu erwarten ist, werden wir weiterhin unsere sachlichen Beiträge leisten.

Die vergangene Woche war somit geprägt von sachlichen Gesprächen mit REWE (24. März) und informativen Telefonaten mit Herrn KR Hans Asamer (24. und 25. März).

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Zusammenfassend können wir berichten, dass es jetzt eine gute, konstruktive Zusammenarbeit mit REWE und ASAMER gibt.

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> Auf Einladung von REWE besichtigten Anrainer-Vertreter am 24. März das REWE-Zentrallager in Wiener Neudorf und führten dort ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn DI Andreas Bayer und dem Zentral-betriebsratsvorsitzenden Herrn Klaus Jud. Dabei ging es auch um die Anzahl der zu erwartenden Arbeitsplätze.
REWE sieht das Projekt „Traunbrücke“ sehr positiv, steht jedoch etwas unter Zeitdruck, weil das zusätzliche Zentrallager in Ehrenfeld bis Ende 2012 in Betrieb gehen soll. Das zeitliche Problem könnte man mit einem parallelen Bau beider Projekte in den Griff bekommen. Der Brückenbau muss jedoch demnächst sichergestellt werden!

> Am 24. und 25. März informierte uns Herr KR Hans Asamer, dass er mit Planern, Architekten, Behörden und Landesregierung im Gespräch ist und er zuversichtlich sei, dass die Brücke realisiert werden kann. Es ist jedoch das Ergebnis der Genehmigungsverfahren abzuwarten.
Derzeitiger Stand:
Die Brücke soll parallel zu den zwei bestehenden Autobahnbrücken geführt werden, jedoch in geringerer Höhe, damit eine Anbindung an die B 144  möglich ist. Es soll sich dabei ausschließlich um eine Betriebszufahrt zum Gewerbegebiet-Ehrenfeld handeln. 

Jetzt müssen wir abwarten, was realisierbar ist. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Brückenlösung nur dann zustande kommt, wenn sich REWE und ASAMER finanziell daran beteiligen. Für uns ist aber jetzt schon klar, dass auch die Gemeinde einen finanziellen Beitrag wird leisten müssen. Umsonst wird man die ca. 250 neuen Arbeitsplätze nicht bekommen.
Das ist auch eine sachliche Vorab-Info an alle Entscheidungsträger in der Gemeinde, somit muss niemand überrascht sein, wenn dieses Thema demnächst auf der Tagesordnung steht!
Dazu möchten wir positiv bemerken, dass nach unserem Lokalaugenschein bei REWE wirklich mit 200-250 Arbeitsplätzen zu rechnen ist und auch Kommunalsteuereinnahmen zu erwarten sind, in welcher Größenordnung ist abzuwarten.
Herr DI Bayer / REWE hat somit nicht nur mit der Angabe von mind. 700 LKW-Fahrtbewegungen pro Tag immer die Wahrheit gesagt, auch die Anzahl der zu erwartenden Arbeitsplätze ist nachvollziehbar.

Gemeinderatssitzung am 24. März 2011 wieder mit Seitenhieben

Bruno Aschauer war mit einigen Nachbarn als Zuhörer anwesend. Frau Bürgermeisterin hat am Ende der Sitzung den Gemeinderat über die  388 schriftlichen Einwendungen der Anrainer informiert.

Sie konnte es aber wieder nicht lassen, unser letztes „rosarotes Flugblatt“ zu kritisieren. Diesmal war unsere Aussage bezüglich „Traum-Brücke“ der Grund für Kritik. Es gab aber dazu keine Wortmeldung unsererseits = „Kommentar überflüssig“!

Auf die Anfrage eines Gemeinderats, wie es jetzt weitergeht, bekam er die Antwort, dass Asamer die Machbarkeitsstudie macht, Genaueres weiß man derzeit nicht. Die Gemeinde hat nichts damit zu tun!
Es wurde dann auch noch die Frage gestellt, wie die Finanzierung ausschaut. Knappe Antwort: „Derzeit wird keine Mitfinanzierung der Gemeinde diskutiert!“
Die Anrainer können zur Zeit nicht informiert werden, weil „ man weiß nichts Genaueres“! Erst wenn alles am Tisch liegt, wird es eine Information geben.

[Übrigens, hier eine Aussage bezüglich Mitfinanzierung von Frau Bürgermeisterin in den OÖ. Nachrichten vom 10. März: "Ich habe sicher demnächst etwas auf dem Tisch, ein wirklich gutes Konzept, von dem ich glaube, dass wir es machen können. Da wird auch die Gemeinde Geld in die Hand nehmen."]

Nur gut, dass wir jetzt unsere eigene „Anrainer-Hompage“ haben, da stehen alle Neuigkeiten zeitnah drin!
Liebe Nachbarn und Interessierte, alle wichtigen Infos findet Ihr auch zukünftig NUR auf dieser Seite!

Unsere Anrainer-Info Nr. 4

 1:0 für die Vernunft!

Gemeinsamer Erfolg aller Anrainer: Keine Umwidmung für Billa-REWE-Lager ohne sinnvoller Verkehrslösung

Liebe Nachbarn!
Wer bei der Anrainerversammlung letzten Dienstag im Gasthof Enichlmayr
dabei war, hörte es klar und deutlich:
• „Wenn eine ordentliche Verkehrslösung nicht zustande kommt, dann gibt’s keine Umwidmung für das Billa-REWE-Lager.“ (Bgm. Christine Eisner, ÖVP)
• „Eine Umwidmung des Grundstückes gibt es für die SPÖ-Fraktion nur mit einer sinnvollen Verkehrslösung.“ (Vbgm. Hans Halbmaier, SPÖ)
• „Wir gehen davon aus, dass wir eine verkehrstechnisch saubere Lösung bekommen.“
(Dipl.-Ing. Andreas Bayer, Geschäftsführer REWE Österreich International)
Durch unsere gemeinsamen Aktionen ist es gelungen, die vorgesehene Widmung des Grundstückes in der nächsten Gemeinderatssitzung abzuwenden. Danke an alle, die diese Aktivitäten so toll unterstützt haben!

 Randvoller Saal
Zur Versammlung der Gemeinde war nur die Hälfte der Anrainer eingeladen. Trotzdem war der Enichlmayr-Saal gesteckt voll. Denn viele Menschen aus Ehrenfeld und Sandhäuslberg kamen durch unseren Aufruf und auch die Gemeinde Desselbrunn sandte Vertreter (u.a. Bgm. Ulrike Hille, Gemeindevorstand Walter Kreuzer und Amtsleiter Johann Schwedt).

 Begrüßung mit Untergriffen
In ihrer Begrüßung sparte Frau Bürgermeisterin nicht mit Angriffen und Untergriffen auf uns Anrainer. Sie sprach von „sogenannten Anrainervertretern“, von angeblichen „Beschuldigungen gegen ihre Person“ (die es nicht gab), verhöhnte Bruno Aschauer für seine Betriebsrats-Tätigkeit, warf den Anrainern vor „unseriös zu arbeiten“ und scheute nicht davor zurück, unseren ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Spitzbart als Person für die ursprüngliche Widmung verantwortlich zu machen (eine Umwidmung kann nämlich nur der Gemeinderat beschließen!).

 380 Einwendungen übergeben!
Trotz dieser überheblichen und persönlichen Untergriffe blieben wir sachlich und überreichten Frau Bürgermeisterin über 200 Unterschriften und Kopien der 380 Einwendungen gegen die Widmung.
(Die Originale der Einwendungen wurden übrigens am letzten Tag der Einwendungsfrist - Freitag, 18. März - persönlich im Gemeindeamt abgegeben und für jede einzelne Einwendung wurde eine Eingangsbestätigung verlangt.)

 Ist Traun-Brücke eine Traum-Brücke?
Obwohl Frau Bürgermeisterin noch vor wenigen Tagen in den Medien (z.B. Kronen-Zeitung) vehement für einen Ausbau der Landesstraße eingetreten ist, präsentierte sie in der Versammlung plötzlich eine völlig neue „Lösung“: Neben der Autobahnbrücke in Steyrermühl solle eine neue Brücke mit Begleitstraße entlang der Autobahn gebaut werden.
Trotz Nachfragens unsererseits konnten aber weder Frau Bürgermeisterin noch Herr KR Asamer sagen,
• wie diese Brücke genau aussieht,
• wie die Anbindung erfolgt,
• was diese Brücke kostet und
• wer diese Brücke bezahlt.
Wir sind schon gespannt, was die Prüfung des Konzepts ergeben wird. Trotzdem nehmen wir diese Kehrtwendung und die Aussagen zur Umwidmung nach 13 Wochen Nicht-Information erfreut zur Kenntnis.

 Nur Druck der Anrainer brachte Bewegung in die Sache
Wir bedanken uns nochmals AUFRICHTIG und HERZLICH bei allen Anrainern, die bei der Unterschriftenaktion und bei den Einwendungen mitgewirkt haben.
• Ohne diesen gemeinsamen Druck der Anrainer hätte es keine Versammlung gegeben!
• Ohne diese gemeinsamen Aktivitäten hätte es kein Nachdenken (in) der Gemeinde gegeben!
• Nur unsere geschlossene und gemeinsame Vorgangsweise brachte die Gemeindevertretung (vorläufig) zum Einlenken!
• Ohne den öffentlichen Druck wäre die Gemeinde mit Sicherheit mit dem Landesstraßen-Ausbau über die Anrainer drübergefahren! (Auch der Grundsatzbeschluss zur Widmung wurde übrigens „kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und durchgedrückt“, wie Vbgm. Halbmaier eindrucksvoll schilderte.)
• Wir dürfen uns aber jetzt nicht zurücklehnen, denn bisher sind nur Versprechungen auf dem Tisch.
Gemeinsam waren wir stark - gemeinsam sind wir stark - und gemeinsam werden wir weiter stark sein!

Unsere Presseaussendung Nr. 2

Anrainerversammlung zum Billa-REWE-Lager in Ohlsdorf:
 Bewohner fühlen sich betrogen und verschaukelt: 
 Keine Infos für Anrainer, aber Baumaschinen fahren auf

Aufgebrachte Stimmung bei einer Versammlung der vom geplanten Billa-Rewe-Lager betroffenen Anrainer. Die Baumaschinen arbeiten schon seit drei Wochen, unterdessen heißt es von Seite der Gemeinde weiterhin: "Es gibt noch keine Pläne" und "Wir wissen noch nichts genaues". Diese "Informationspolitik" der Bürgermeisterin stößt den Anrainern ziemlich sauer auf, war den Wortmeldungen zu entnehmen. Einer der Anrainer brachte es auf den Punkt: "So werden wir angelogen!" Mittlerweile werden auch die Nachbargemeinden Laakirchen und Desselbrunn aktiv gegen das Verkehrsproblem.

Bekanntlich will KR Hans Asamer in einer teilweise aufgelassenen und teilweise noch betriebenen Schottergrube der Familie Enichlmayr ein Großzentrallager der Firma Billa-REWE errichten lassen. Ein Teil der benötigten Fläche ist noch Grünland und Wald. Dafür ist eine Widmung der Gemeinde erforderlich. Fast 50.000 Quadratmeter groß, erhitzen die geplante Halle und daraus erwartete Verkehrsfrequenz von 800 LKW und 500 PKW die Gemüter der betroffenen Anrainer.

Bereits seit drei Wochen werden fleißig Bauvorbereitungen getroffen. Tausende Kubikmeter Material wurden umgelagert, Flächen werden trassiert, Hunderte Bäume wurden gefällt, an Zufahrtsstraßen wird gebaut - Dutzende Baumaschinen und Lastwägen sind im Einsatz. Trotzdem gibt es von der Bürgermeisterin seit drei Monaten (!!) für die Anrainer keine Informationen über dieses Projekt.

"Keine Pläne, keine Auskünfte, aber den Bau fleißig vorbereiten. Wie passt das zusammen? Werden wir nur verschaukelt?", fragen die Anrainer-Vertreter Bruno Aschauer, Christian Neubacher und Harald Staudinger berechtigt.

Einzig Rewe-Vertreter haben bisher einen Gesprächstermin mit den Anrainern vereinbart. Dieses Gespräch war sehr konstruktiv und aufschlussreich, so die Proponenten der Anrainer-Initiative.

Aufgebrachte Stimmung bei der Anrainerversammlung

"Wir haben den Eindruck, dass die Anrainer einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass Gemeinde und Asamer drüberfahren wollen, plötzlich eine Riesenhalle da steht und 800 Lastwägen an unseren Häusern vorbeidonnern," befürchten die Anrainervertreter. Diese Besorgnis kam auch bei der Versammlung zum Ausdruck; ein erzürnter Anrainer: "Geld scheint wichtiger zu sein als die Lebensqualität der Bewohner. Geld regiert die Welt und wir Anwohner sind denen da oben völlig wurscht."

Starke Zweifel, ob 250 Arbeitsplätze stimmen

Heiss wurde auch über die kolportierten 250 neuen Arbeitsplätze diskutiert. Der allergrößte Teil der Anrainer bezweifelt diese Aussage. Ein Bewohner: "Ich kenne in Deutschland ein vollautomatisiertes Lager mit etwa der gleichen Größenordnung. Da sind gerade 15 Menschen beschäftigt." Und ein anderer: "Ich glaube die Zahl 250 auch nicht. Das ist nur ein Druckmittel, damit die Anrainer schön brav kuschen."

Erhöhtes Verkehrsaufkommen auch durch Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith

Eindringlich wurde bei der Anrainerversammlung auch auf zusätzlichen Verkehr auf der Ohlsdorfer Landesstraße durch die Ortschaften Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith hingewiesen. Egal, ob die Autobahnauffahrt kommt oder nicht – der Verkehr für die dortigen Bewohner wird mehr. Denn vom geplanten Lager werden auch die Märkte im Salzkammergut und in der Obersteiermark beliefert – die kürzeste Strecke dorthin ist über die Ohlsdorfer Landesstraße von Ehrenfeld bis Kleinreith.

Noch schlimmer wird es aber ohne Autobahnauffahrt: Geht es nach den Plänen der Bürgermeisterin, soll die Landesstraße ausgebaut werden, um darüber den Rewe-Verkehr führen zu können. Der Ausbau der Straße zieht aber unweigerlich zusätzlichen „Abkürzungsverkehr“ von Steyrermühl nach Gmunden bzw. umgekehrt an.

Besonders betroffene „Nebelsiedlung“

Sehr sauer sind nicht nur die Bewohner von Ehrenfeld und Sandhäuslberg, sondern auch die Bewohner der sogenannten „Nebelsiedlung“. Sie müssen nicht nur den zusätzlichen Zulieferverkehr erdulden, sondern auch den Verkehr auf dem Rewe-Grundstück selbst. Die Halle wird ihnen direkt vor die Häuser gesetzt, eine bestehende öfffentliche Straße wird näher zu ihren Häusern gerückt.

Protest schwappt auch auf Nachbargemeinden über

Die Ohlsdorfer Bürgermeisterin (ÖVP) bezeichnet die von den Anrainern geforderte Autobahnabfahrt nur als "Notlösung" und forciert gleichzeitig den Ausbau der Ohlsdorfer Landesstraße. Indes protestieren nun aber die Desselbrunner Bürgermeisterin (ÖVP) und der Laakirchner Bürgermeister (ÖVP) gegen genau diese Verkehrslösung. Sie erwarten dadurch unerträgliche Verkehrsverhältnisse in Steyrermühl (Fabrikskreuzung) und den Ortschaften Viecht bzw. Windern auf Desselbrunner Gemeindegebiet.

Einwendungen gegen die Widmung

Nach der Präsentation eingehend recherchierter Informationen legte die Versammlung die weiteren Schritte fest: Es wird massiv Einwendungen gegen die Widmungsabsichten der Gemeinde (Erweiterung des Betriebsbaugebietes) geben. Und falls notwendig "werden wir alle demokratischen Mittel ergriffen, um diesen verkehrstechnischen Wahnsinn zu verhindern", so die Anrainervertreter.

Alle Gemeinderäte erhielten ausserdem ein Schreiben der Bewohner-Initiative mit der eindringlichen Bitte, sich vor der Entscheidung im Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort zu machen und die Bedenken der Anrainer ernst zu nehmen.

Vier Formfehler in der Gemeinde-Kundmachung!

Die Widmung des Grundstückes für das REWE-Lager - so hat es den Anschein - sollte in einer Ruck-Zuck-Aktion durchgezogen werden, damit der Gemeinderat über die Köpfe der Anrainer hinwegentscheiden kann. Aus Ruck-Zuck wurde aber Husch-Pfusch: In der im Schnellverfahren geschriebenen Kundmachung der Gemeinde gibt's gleich vier (!!) Formfehler und Verfahrensmängel.

> Frau Bürgermeisterin hat es unterlassen, die geplanten Änderungen entsprechend anzukündigen. Das Gesetz sieht vor, dass auf die Auflagefrist im amtlichen Mitteilungsblatt hinzuweisen ist. Dies ist unterblieben - damit wurde potentiell von den Änderungen betroffenen Mitbürgern die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme genommen.

> In Absatz 2 der Kundmachung ist von der „KG Ehrendorf in Richtung Süden“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich aber um Grundstücke in der KG Ehrenfeld.

> Seltsamerweise ist die Kundmachung laut Amtsvermerk am 18. September 2010 (!!??) angeschlagen worden – also noch vor dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2010.

> Die geplante Änderung umfasst auch das Grundstück 949 KG Ehrenfeld. Dieses Grundstück ist Teil der Verbindungsstraße Ehrenfeld-Aichlham. Die Umwidmung dieses Grundstücks widerspricht dies dem OÖ. Straßengesetz.

Grundsatzbeschluss in der Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2010 wird der Grundsatzbeschluss zur Flächenwidmungsplan-Änderung gefasst.
Da schon zu diesem Zeitpunkt viele Gemeinderäte Bedenken wegen der Verkehrsaufschließung haben, kommt es zu einer intensiven Diskussion im Gemeinderat.
Der Grundsatzbeschluss findet schließlich nur eine sehr knappe Mehrheit (18 von 31 Stimmen).

Die Anrainer werden wieder nicht informiert.

Planung des REWE-Lagers wird öffentlich

Am 6. Dezember 2010 wird erstmals öffentlich bekannt, dass die Firma REWE in Ohlsdorf ein riesiges Zentrallager plant.
In der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2010 steht unter Punkt 14.2 etwas verschlüsselt:

"Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 4.62 - Hans Asamer Erdbewegungen "Betriebspark Ehrenfeld" - Grundsatzbeschluss"

Die betroffenen Anrainer werden nicht davon informiert.