Nach drei Versuchen - Anrainer bekommen endlich Pläne

Am Freitag, 25. Februar spricht Bruno Aschauer im Gemeindeamt vor und ersucht um Aushändigung der Pläne für die beabsichtigte Widmung. Die Aushändigung wurde ihm verweigert.

Am Montag, 28. Februar versucht es Bruno Aschauer - unter Hinweis auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde - nochmals. Wieder wurde ihm die Aushändigung versagt.

Erst am Mittwoch, 2. März 2011 kommt die Gemeinde - beim dritten Versuch! - ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Aushändigung einer Kopie nach.

So wird also mit Bürgern umgegangen!?

Widmungsplan liegt in der Gemeinde auf

Am heutigen Tag beginnt die gesetzlich vorgesehene Auflagefrist für die Widmungsänderung. Betroffene Bürger haben vier Wochen Zeit, Einwände gegen das Widmungsvorhaben einzubringen.

Die Planauflge wird nur auf der Amtstafel angekündigt. Leider "übersieht" oder "vergisst" Frau Bürgermeisterin (bzw. ihr Vertreter) ihre gesetzliche Verpflichtung, dass die Planauflage auch im Amtsblatt der Gemeinde angekündigt werden muss! Rechtlich gesehen ist das ein grober Verfahrensmangel.

Parteiorgan bejubelt Widmung

In der ÖVP-Postille wird die geplante Widmung bejubelt - und angeblich 250 neue Arbeitsplätze. Ein Plan wird abgedruckt.

Kein Wort darin von einer extremen LKW-Belastung.

Grundsatzbeschluss in der Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2010 wird der Grundsatzbeschluss zur Flächenwidmungsplan-Änderung gefasst.
Da schon zu diesem Zeitpunkt viele Gemeinderäte Bedenken wegen der Verkehrsaufschließung haben, kommt es zu einer intensiven Diskussion im Gemeinderat.
Der Grundsatzbeschluss findet schließlich nur eine sehr knappe Mehrheit (18 von 31 Stimmen).

Die Anrainer werden wieder nicht informiert.

Planung des REWE-Lagers wird öffentlich

Am 6. Dezember 2010 wird erstmals öffentlich bekannt, dass die Firma REWE in Ohlsdorf ein riesiges Zentrallager plant.
In der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2010 steht unter Punkt 14.2 etwas verschlüsselt:

"Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 4.62 - Hans Asamer Erdbewegungen "Betriebspark Ehrenfeld" - Grundsatzbeschluss"

Die betroffenen Anrainer werden nicht davon informiert.