Unsere Anrainer-Info Nr. 4

 1:0 für die Vernunft!

Gemeinsamer Erfolg aller Anrainer: Keine Umwidmung für Billa-REWE-Lager ohne sinnvoller Verkehrslösung

Liebe Nachbarn!
Wer bei der Anrainerversammlung letzten Dienstag im Gasthof Enichlmayr
dabei war, hörte es klar und deutlich:
• „Wenn eine ordentliche Verkehrslösung nicht zustande kommt, dann gibt’s keine Umwidmung für das Billa-REWE-Lager.“ (Bgm. Christine Eisner, ÖVP)
• „Eine Umwidmung des Grundstückes gibt es für die SPÖ-Fraktion nur mit einer sinnvollen Verkehrslösung.“ (Vbgm. Hans Halbmaier, SPÖ)
• „Wir gehen davon aus, dass wir eine verkehrstechnisch saubere Lösung bekommen.“
(Dipl.-Ing. Andreas Bayer, Geschäftsführer REWE Österreich International)
Durch unsere gemeinsamen Aktionen ist es gelungen, die vorgesehene Widmung des Grundstückes in der nächsten Gemeinderatssitzung abzuwenden. Danke an alle, die diese Aktivitäten so toll unterstützt haben!

 Randvoller Saal
Zur Versammlung der Gemeinde war nur die Hälfte der Anrainer eingeladen. Trotzdem war der Enichlmayr-Saal gesteckt voll. Denn viele Menschen aus Ehrenfeld und Sandhäuslberg kamen durch unseren Aufruf und auch die Gemeinde Desselbrunn sandte Vertreter (u.a. Bgm. Ulrike Hille, Gemeindevorstand Walter Kreuzer und Amtsleiter Johann Schwedt).

 Begrüßung mit Untergriffen
In ihrer Begrüßung sparte Frau Bürgermeisterin nicht mit Angriffen und Untergriffen auf uns Anrainer. Sie sprach von „sogenannten Anrainervertretern“, von angeblichen „Beschuldigungen gegen ihre Person“ (die es nicht gab), verhöhnte Bruno Aschauer für seine Betriebsrats-Tätigkeit, warf den Anrainern vor „unseriös zu arbeiten“ und scheute nicht davor zurück, unseren ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Spitzbart als Person für die ursprüngliche Widmung verantwortlich zu machen (eine Umwidmung kann nämlich nur der Gemeinderat beschließen!).

 380 Einwendungen übergeben!
Trotz dieser überheblichen und persönlichen Untergriffe blieben wir sachlich und überreichten Frau Bürgermeisterin über 200 Unterschriften und Kopien der 380 Einwendungen gegen die Widmung.
(Die Originale der Einwendungen wurden übrigens am letzten Tag der Einwendungsfrist - Freitag, 18. März - persönlich im Gemeindeamt abgegeben und für jede einzelne Einwendung wurde eine Eingangsbestätigung verlangt.)

 Ist Traun-Brücke eine Traum-Brücke?
Obwohl Frau Bürgermeisterin noch vor wenigen Tagen in den Medien (z.B. Kronen-Zeitung) vehement für einen Ausbau der Landesstraße eingetreten ist, präsentierte sie in der Versammlung plötzlich eine völlig neue „Lösung“: Neben der Autobahnbrücke in Steyrermühl solle eine neue Brücke mit Begleitstraße entlang der Autobahn gebaut werden.
Trotz Nachfragens unsererseits konnten aber weder Frau Bürgermeisterin noch Herr KR Asamer sagen,
• wie diese Brücke genau aussieht,
• wie die Anbindung erfolgt,
• was diese Brücke kostet und
• wer diese Brücke bezahlt.
Wir sind schon gespannt, was die Prüfung des Konzepts ergeben wird. Trotzdem nehmen wir diese Kehrtwendung und die Aussagen zur Umwidmung nach 13 Wochen Nicht-Information erfreut zur Kenntnis.

 Nur Druck der Anrainer brachte Bewegung in die Sache
Wir bedanken uns nochmals AUFRICHTIG und HERZLICH bei allen Anrainern, die bei der Unterschriftenaktion und bei den Einwendungen mitgewirkt haben.
• Ohne diesen gemeinsamen Druck der Anrainer hätte es keine Versammlung gegeben!
• Ohne diese gemeinsamen Aktivitäten hätte es kein Nachdenken (in) der Gemeinde gegeben!
• Nur unsere geschlossene und gemeinsame Vorgangsweise brachte die Gemeindevertretung (vorläufig) zum Einlenken!
• Ohne den öffentlichen Druck wäre die Gemeinde mit Sicherheit mit dem Landesstraßen-Ausbau über die Anrainer drübergefahren! (Auch der Grundsatzbeschluss zur Widmung wurde übrigens „kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und durchgedrückt“, wie Vbgm. Halbmaier eindrucksvoll schilderte.)
• Wir dürfen uns aber jetzt nicht zurücklehnen, denn bisher sind nur Versprechungen auf dem Tisch.
Gemeinsam waren wir stark - gemeinsam sind wir stark - und gemeinsam werden wir weiter stark sein!

Desselbrunner Gemeindezeitung: "Unglaubliche Überheblichkeit"

In Desselbrunn erscheint die neue Gemeindezeitung der SPÖ mit folgendem Artikel:

Desselbrunn droht Verkehrslawine durch geplantes REWE-Auslieferungslager

Bei der Gemeinderatsitzung am 8. Februar 2011 hat GV Loitelsberger den Gemeinderat unter Punkt Allfälliges vom möglichen Bau eines rießigen Auslieferungslagers, bis 50.000 m², in der Enichlmayr-Schottergrube informiert.
Dadurch wird es zu einer enormen Verkehrsbelastung (bis zu 800 LKW-Fahrten und 500 PKW-Fahrten) kommen. Bis zur Hälfte der LKW-Fahrten könnten über die Viechterstein-Straße rollen, da die Zufahrt über Steyrermühl / Ohlsdorf in der momentanen Ausbaustufe gar nicht funktionieren kann.
Die gezeigten Unterlagen und Pläne waren unserer Bürgermeisterin nicht mal einen Blick wert. Erst auf die massive Forderung von GV Loitelsberger für die Gemeindebevölkerung tätig zu werden, wurde gemeinsam mit der Gemeinde Laakirchen ein Schreiben erstellt und an wichtige Entscheidungsträger verschickt.
Wir die SPÖ Desselbrunn sind mit der Bürgerinitiative aus Ohlsdorf in intensivem Kontakt und unterstützen uns gegenseitig.
Ein solches Projekt zu planen, ohne sich vorher über ein Verkehrskonzept Gedanken zu machen ist unserer Meinung nach verantwortungslos.
Die Aussage von Fr. Bürgermeister Eisner (ÖVP / Ohlsdorf) dass sie gegen eine Einmischung von außen (andere Gemeinden) und gegen eine eigene Autobahnabfahrt ist, zeigt von einer unglaublichen Überheblichkeit und Bürgerfeindlichkeit von oben herab.

Unsere Presseaussendung Nr. 2

Anrainerversammlung zum Billa-REWE-Lager in Ohlsdorf:
 Bewohner fühlen sich betrogen und verschaukelt: 
 Keine Infos für Anrainer, aber Baumaschinen fahren auf

Aufgebrachte Stimmung bei einer Versammlung der vom geplanten Billa-Rewe-Lager betroffenen Anrainer. Die Baumaschinen arbeiten schon seit drei Wochen, unterdessen heißt es von Seite der Gemeinde weiterhin: "Es gibt noch keine Pläne" und "Wir wissen noch nichts genaues". Diese "Informationspolitik" der Bürgermeisterin stößt den Anrainern ziemlich sauer auf, war den Wortmeldungen zu entnehmen. Einer der Anrainer brachte es auf den Punkt: "So werden wir angelogen!" Mittlerweile werden auch die Nachbargemeinden Laakirchen und Desselbrunn aktiv gegen das Verkehrsproblem.

Bekanntlich will KR Hans Asamer in einer teilweise aufgelassenen und teilweise noch betriebenen Schottergrube der Familie Enichlmayr ein Großzentrallager der Firma Billa-REWE errichten lassen. Ein Teil der benötigten Fläche ist noch Grünland und Wald. Dafür ist eine Widmung der Gemeinde erforderlich. Fast 50.000 Quadratmeter groß, erhitzen die geplante Halle und daraus erwartete Verkehrsfrequenz von 800 LKW und 500 PKW die Gemüter der betroffenen Anrainer.

Bereits seit drei Wochen werden fleißig Bauvorbereitungen getroffen. Tausende Kubikmeter Material wurden umgelagert, Flächen werden trassiert, Hunderte Bäume wurden gefällt, an Zufahrtsstraßen wird gebaut - Dutzende Baumaschinen und Lastwägen sind im Einsatz. Trotzdem gibt es von der Bürgermeisterin seit drei Monaten (!!) für die Anrainer keine Informationen über dieses Projekt.

"Keine Pläne, keine Auskünfte, aber den Bau fleißig vorbereiten. Wie passt das zusammen? Werden wir nur verschaukelt?", fragen die Anrainer-Vertreter Bruno Aschauer, Christian Neubacher und Harald Staudinger berechtigt.

Einzig Rewe-Vertreter haben bisher einen Gesprächstermin mit den Anrainern vereinbart. Dieses Gespräch war sehr konstruktiv und aufschlussreich, so die Proponenten der Anrainer-Initiative.

Aufgebrachte Stimmung bei der Anrainerversammlung

"Wir haben den Eindruck, dass die Anrainer einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass Gemeinde und Asamer drüberfahren wollen, plötzlich eine Riesenhalle da steht und 800 Lastwägen an unseren Häusern vorbeidonnern," befürchten die Anrainervertreter. Diese Besorgnis kam auch bei der Versammlung zum Ausdruck; ein erzürnter Anrainer: "Geld scheint wichtiger zu sein als die Lebensqualität der Bewohner. Geld regiert die Welt und wir Anwohner sind denen da oben völlig wurscht."

Starke Zweifel, ob 250 Arbeitsplätze stimmen

Heiss wurde auch über die kolportierten 250 neuen Arbeitsplätze diskutiert. Der allergrößte Teil der Anrainer bezweifelt diese Aussage. Ein Bewohner: "Ich kenne in Deutschland ein vollautomatisiertes Lager mit etwa der gleichen Größenordnung. Da sind gerade 15 Menschen beschäftigt." Und ein anderer: "Ich glaube die Zahl 250 auch nicht. Das ist nur ein Druckmittel, damit die Anrainer schön brav kuschen."

Erhöhtes Verkehrsaufkommen auch durch Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith

Eindringlich wurde bei der Anrainerversammlung auch auf zusätzlichen Verkehr auf der Ohlsdorfer Landesstraße durch die Ortschaften Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith hingewiesen. Egal, ob die Autobahnauffahrt kommt oder nicht – der Verkehr für die dortigen Bewohner wird mehr. Denn vom geplanten Lager werden auch die Märkte im Salzkammergut und in der Obersteiermark beliefert – die kürzeste Strecke dorthin ist über die Ohlsdorfer Landesstraße von Ehrenfeld bis Kleinreith.

Noch schlimmer wird es aber ohne Autobahnauffahrt: Geht es nach den Plänen der Bürgermeisterin, soll die Landesstraße ausgebaut werden, um darüber den Rewe-Verkehr führen zu können. Der Ausbau der Straße zieht aber unweigerlich zusätzlichen „Abkürzungsverkehr“ von Steyrermühl nach Gmunden bzw. umgekehrt an.

Besonders betroffene „Nebelsiedlung“

Sehr sauer sind nicht nur die Bewohner von Ehrenfeld und Sandhäuslberg, sondern auch die Bewohner der sogenannten „Nebelsiedlung“. Sie müssen nicht nur den zusätzlichen Zulieferverkehr erdulden, sondern auch den Verkehr auf dem Rewe-Grundstück selbst. Die Halle wird ihnen direkt vor die Häuser gesetzt, eine bestehende öfffentliche Straße wird näher zu ihren Häusern gerückt.

Protest schwappt auch auf Nachbargemeinden über

Die Ohlsdorfer Bürgermeisterin (ÖVP) bezeichnet die von den Anrainern geforderte Autobahnabfahrt nur als "Notlösung" und forciert gleichzeitig den Ausbau der Ohlsdorfer Landesstraße. Indes protestieren nun aber die Desselbrunner Bürgermeisterin (ÖVP) und der Laakirchner Bürgermeister (ÖVP) gegen genau diese Verkehrslösung. Sie erwarten dadurch unerträgliche Verkehrsverhältnisse in Steyrermühl (Fabrikskreuzung) und den Ortschaften Viecht bzw. Windern auf Desselbrunner Gemeindegebiet.

Einwendungen gegen die Widmung

Nach der Präsentation eingehend recherchierter Informationen legte die Versammlung die weiteren Schritte fest: Es wird massiv Einwendungen gegen die Widmungsabsichten der Gemeinde (Erweiterung des Betriebsbaugebietes) geben. Und falls notwendig "werden wir alle demokratischen Mittel ergriffen, um diesen verkehrstechnischen Wahnsinn zu verhindern", so die Anrainervertreter.

Alle Gemeinderäte erhielten ausserdem ein Schreiben der Bewohner-Initiative mit der eindringlichen Bitte, sich vor der Entscheidung im Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort zu machen und die Bedenken der Anrainer ernst zu nehmen.

Laakirchen und Desselbrunn protestieren

Wie bekannt geworden ist, haben Desselbrunns Bürgermeisterin Ulrike Hille und Laakirchens Bürgermeister Mag. Anton Holzleitner gemeinsam einen Brief geschrieben, in dem sie schwere Bedenken gegen die Verkehrslösung auf der Landesstraße äußern.

Auszüge aus diesem Brief:

Bgm. Holzleitner: "Die Straße in Steyrermühl und besonders die Kreuzung beim Fabriksplatz sind aber nicht in der Lage, die zu erwartende Frequenzsteigerung zu verkraften. Als Bürgermeister von Laakirchen habe ich Angst vor einer unerträglichen Verkehrssituation in Steyrermühl. Leserbriefe und viele Anfragen aus der Bevölkerung unterstreichen diese Sorge."

Bgm. Hille: "... es wird befürchtet, dass viele LKWs  die angrenzende Gemeindestraße in Viecht benützen werden, um sich durch unsere Ortschaft Windern den Weg zur B 135 und weiter in Richtung Gaspoltshofen zu suchen. Dies ist ein Szenario, das für mich als als Bürgermeisterin in Desselbrunn völlig undenkbar ist. Wie groß die Sorgen und Ängste der Desselbrunner Bevölkerung sind, zeigt sich auch darin, dass ich in der letzten Gemeinde-ratssitzung  konkret auf dieses Projekt angesprochen wurde."

Beide Bgm.: "Unsere eindringliche Bitte an alle maßgeblichen Entscheidungsträger bei diesem Projekt lautet daher, unbedingt im Vorfeld für die Lösung der verkehrstechnischen Belange entsprechend Sorge zu tragen. Es darf nicht passieren, dass das geplante Auslieferungslager errichtet wird, bevor geeignete Verkehrsmaßnahmen gesetzt wurden. Die Anbindung an die Westautobahn dürfte wohl die beste Lösung sein."

Unsere Anrainer-Info Nr. 2

 Widerstand bringt erste Erfolge!

Liebe Nachbarn!
Wir möchten Euch ab jetzt regelmäßig informieren, was sich in Sachen
REWE-Lager tut. Eines gleich vorweg: Unser gemeinsamer Widerstand hat
schon erste Erfolge gebracht! Aber der Reihe nach:

 > Unterschriftenliste:    Über 90 Prozent der Hausbesitzer und Mieter von Sandhäuslberg und Ehrenfeld haben bereits gegen die befürchtete Lärm- und Verkehrshölle unterschrieben. Auf den Unterschriftenlisten sind bereits über 200 Bürgerinnen und Bürger verzeichnet. Recht herzlichen Dank dafür!

 > Transparente:    Die Transparente haben eingeschlagen und waren tagelang Ortsgespräch. Danke für die vielen, vielen positiven Reaktionen!

 > Medien:    In den letzten Tagen berichteten OÖN, Krone, Kurier-Homepage, Internet-Zeitungen, Tips und Bezirksrundschau über die massiven Bedenken der Anrainer. Der ORF und Life-Radio brachten mehrere Berichte in den Nachrichten. Auch die ORF-Homepage widmete unseren Anliegen viel Platz.

 > Andere Gemeinden:    Auch in den Nachbargemeinden Laakirchen und Desselbrunn regt sich wegen der Verkehrsproblematik bereits erheblicher Widerstand.

 > REWE und Asamer wollen Gespräche:    Aufgrund der Medienberichte sind REWE und Asamer munter geworden - sie haben mehrmals bei Anrainervertretern angerufen und um Gespräche ersucht. In den nächsten Tage setzt sich REWE mit uns Anrainervertretern zusammen. Das ist ein erster Erfolg der Anrainer-Initiative. Einzig die Gemeinde hat es bisher nicht der Mühe wert gefunden, sich bei den Anrainervertretern zu rühren ...

 > Anrainerinformationen:    REWE und Asamer haben in den nächsten Wochen eine Informationsveranstaltung für alle Anrainer zugesagt.

 > Prüfung eines Autobahnanschlusses:    KR Hans Asamer hat bisher behauptet, dass ein Autobahnanschluss nicht möglich ist. In einem Telefonat vom 17. Februar hat er nun ausdrücklich zugesagt, die Möglichkeit eines Autobahnanschlusses prüfen zu lassen. Auch ein Erfolg der Anrainerproteste!

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung - und wir werden Euch weiter über alle Aktivitäten und Gespräche am laufenden halten!
Bruno Aschauer Christian Neubacher Harald Staudinger