Desselbrunner Gemeindezeitung: "Unglaubliche Überheblichkeit"

In Desselbrunn erscheint die neue Gemeindezeitung der SPÖ mit folgendem Artikel:

Desselbrunn droht Verkehrslawine durch geplantes REWE-Auslieferungslager

Bei der Gemeinderatsitzung am 8. Februar 2011 hat GV Loitelsberger den Gemeinderat unter Punkt Allfälliges vom möglichen Bau eines rießigen Auslieferungslagers, bis 50.000 m², in der Enichlmayr-Schottergrube informiert.
Dadurch wird es zu einer enormen Verkehrsbelastung (bis zu 800 LKW-Fahrten und 500 PKW-Fahrten) kommen. Bis zur Hälfte der LKW-Fahrten könnten über die Viechterstein-Straße rollen, da die Zufahrt über Steyrermühl / Ohlsdorf in der momentanen Ausbaustufe gar nicht funktionieren kann.
Die gezeigten Unterlagen und Pläne waren unserer Bürgermeisterin nicht mal einen Blick wert. Erst auf die massive Forderung von GV Loitelsberger für die Gemeindebevölkerung tätig zu werden, wurde gemeinsam mit der Gemeinde Laakirchen ein Schreiben erstellt und an wichtige Entscheidungsträger verschickt.
Wir die SPÖ Desselbrunn sind mit der Bürgerinitiative aus Ohlsdorf in intensivem Kontakt und unterstützen uns gegenseitig.
Ein solches Projekt zu planen, ohne sich vorher über ein Verkehrskonzept Gedanken zu machen ist unserer Meinung nach verantwortungslos.
Die Aussage von Fr. Bürgermeister Eisner (ÖVP / Ohlsdorf) dass sie gegen eine Einmischung von außen (andere Gemeinden) und gegen eine eigene Autobahnabfahrt ist, zeigt von einer unglaublichen Überheblichkeit und Bürgerfeindlichkeit von oben herab.

ORF: Aufregung um REWE-Lager in Ohlsdorf

In einer weiteren Meldung berichtet der ORF über die Aufregung um das geplante Lager und die Kritik an der Informationspolitik von Frau Bürgermeisterin.

Hier kann der Bericht gelesen werden.

Keine Anfrage bei der ASFINAG ...

KR Hans Asamer hat am 17. Februar 2011 versprochen, dass er einen eigenen Autobahnanschluss prüfen lassen wird.

Am 11. März 2011 fragt Bruno Aschauer bei der Autobahngesellschaft nach, "ob bis dato eine Anfrage bei der Asfinag eingegangen ist. Wenn ja, von wem wurde die Anfrage gestellt und wie weit ist die Bearbeitung?"

Bereits zwei Tage später erhält Bruno Aschauer eine Mail von der ASFINAG:
"Bis dato ist bei der ASFINAG keine diesbezügliche Anfrage eingelangt."

Unsere Anrainer-Info Nr. 3

 Unsere Anrainerversammlung wirkte:
 Endlich offizielle Gemeinde-Information
Aber mehr als die Hälfte der Betroffenen wurde von Bürgermeisterin nicht eingeladen ...

Liebe Nachbarn!
Unser Widerstand gegen den Verkehrswahnsinn durch das geplante Billa-REWE-Lager zeigt erneut Erfolge:

 > Medien:    Kronen-Zeitung, OÖ. Nachrichten und Internet-Zeitungen berichteten groß über unsere Anrainer-Versammlung und unsere Wünsche.

 > Gemeinde:    13 Wochen lang (!!) haben es Gemeindevertreter nicht der Mühe wert gefunden, den betroffenen Bewohnern - trotz vieler Nachfragen - konkrete Informationen zu geben. Jetzt, weil die Anrainer zur Selbsthilfe gegriffen haben und weil Medien wieder groß berichtet haben, lädt plötzlich auch Frau Bürgermeisterin in einer Ho-Ruck-Aktion zu einer Versammlung ein.
Bemerkenswert dabei: Mehr als die Hälfte der betroffenen Anrainer wurde von Frau Bürgermeisterin NICHT eingeladen!

Was Frau Bürgermeisterin leider verabsäumt hat, holen wir jetzt nach. Wir laden Euch ALLE herzlich zur

Informationsveranstaltung der Gemeinde

am Dienstag, 15. März 2011, um 19 Uhr, im Gasthof Enichlmayr, ein.
Bitte kommt recht zahlreich und drückt Euren Unmut aus!
Nur gemeinsam sind wir stark!
Bruno Aschauer    Christian Neubacher    Harald Staudinger

Endlich erste Gemeinde-Info-Veranstaltung

Nach den letzten Medienberichten laden Frau Bürgermeisterin und KR Hans Asamer nach 13 (!!) Wochen überhaps, aber endlich zu einer Informationsveranstaltung ein.
Dabei "passiert" Frau Bürgermeisterin der nächste Fauxpas: Mehr als die Hälfte der betroffenen Anrainer werden von ihr nicht eingeladen.
Das aber holt die Anrainer-Initiative mit einem Flugblatt nach (siehe eigenes Posting).

Medienecho auf unsere Anrainerversammlung

Auf die aufgebrachte Stimmung bei der Anrainerversammlung gingen auch die Medien ein:

Kronen-Zeitung

OÖ. Nachrichten

Salzi

Salzkammergut-Rundblick

Salzkammergut-Zeidung

Unsere Presseaussendung Nr. 2

Anrainerversammlung zum Billa-REWE-Lager in Ohlsdorf:
 Bewohner fühlen sich betrogen und verschaukelt: 
 Keine Infos für Anrainer, aber Baumaschinen fahren auf

Aufgebrachte Stimmung bei einer Versammlung der vom geplanten Billa-Rewe-Lager betroffenen Anrainer. Die Baumaschinen arbeiten schon seit drei Wochen, unterdessen heißt es von Seite der Gemeinde weiterhin: "Es gibt noch keine Pläne" und "Wir wissen noch nichts genaues". Diese "Informationspolitik" der Bürgermeisterin stößt den Anrainern ziemlich sauer auf, war den Wortmeldungen zu entnehmen. Einer der Anrainer brachte es auf den Punkt: "So werden wir angelogen!" Mittlerweile werden auch die Nachbargemeinden Laakirchen und Desselbrunn aktiv gegen das Verkehrsproblem.

Bekanntlich will KR Hans Asamer in einer teilweise aufgelassenen und teilweise noch betriebenen Schottergrube der Familie Enichlmayr ein Großzentrallager der Firma Billa-REWE errichten lassen. Ein Teil der benötigten Fläche ist noch Grünland und Wald. Dafür ist eine Widmung der Gemeinde erforderlich. Fast 50.000 Quadratmeter groß, erhitzen die geplante Halle und daraus erwartete Verkehrsfrequenz von 800 LKW und 500 PKW die Gemüter der betroffenen Anrainer.

Bereits seit drei Wochen werden fleißig Bauvorbereitungen getroffen. Tausende Kubikmeter Material wurden umgelagert, Flächen werden trassiert, Hunderte Bäume wurden gefällt, an Zufahrtsstraßen wird gebaut - Dutzende Baumaschinen und Lastwägen sind im Einsatz. Trotzdem gibt es von der Bürgermeisterin seit drei Monaten (!!) für die Anrainer keine Informationen über dieses Projekt.

"Keine Pläne, keine Auskünfte, aber den Bau fleißig vorbereiten. Wie passt das zusammen? Werden wir nur verschaukelt?", fragen die Anrainer-Vertreter Bruno Aschauer, Christian Neubacher und Harald Staudinger berechtigt.

Einzig Rewe-Vertreter haben bisher einen Gesprächstermin mit den Anrainern vereinbart. Dieses Gespräch war sehr konstruktiv und aufschlussreich, so die Proponenten der Anrainer-Initiative.

Aufgebrachte Stimmung bei der Anrainerversammlung

"Wir haben den Eindruck, dass die Anrainer einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass Gemeinde und Asamer drüberfahren wollen, plötzlich eine Riesenhalle da steht und 800 Lastwägen an unseren Häusern vorbeidonnern," befürchten die Anrainervertreter. Diese Besorgnis kam auch bei der Versammlung zum Ausdruck; ein erzürnter Anrainer: "Geld scheint wichtiger zu sein als die Lebensqualität der Bewohner. Geld regiert die Welt und wir Anwohner sind denen da oben völlig wurscht."

Starke Zweifel, ob 250 Arbeitsplätze stimmen

Heiss wurde auch über die kolportierten 250 neuen Arbeitsplätze diskutiert. Der allergrößte Teil der Anrainer bezweifelt diese Aussage. Ein Bewohner: "Ich kenne in Deutschland ein vollautomatisiertes Lager mit etwa der gleichen Größenordnung. Da sind gerade 15 Menschen beschäftigt." Und ein anderer: "Ich glaube die Zahl 250 auch nicht. Das ist nur ein Druckmittel, damit die Anrainer schön brav kuschen."

Erhöhtes Verkehrsaufkommen auch durch Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith

Eindringlich wurde bei der Anrainerversammlung auch auf zusätzlichen Verkehr auf der Ohlsdorfer Landesstraße durch die Ortschaften Weinberg, Ruhsam, Peiskam, Ohlsdorf, Ehrendorf, Hochleithen und Kleinreith hingewiesen. Egal, ob die Autobahnauffahrt kommt oder nicht – der Verkehr für die dortigen Bewohner wird mehr. Denn vom geplanten Lager werden auch die Märkte im Salzkammergut und in der Obersteiermark beliefert – die kürzeste Strecke dorthin ist über die Ohlsdorfer Landesstraße von Ehrenfeld bis Kleinreith.

Noch schlimmer wird es aber ohne Autobahnauffahrt: Geht es nach den Plänen der Bürgermeisterin, soll die Landesstraße ausgebaut werden, um darüber den Rewe-Verkehr führen zu können. Der Ausbau der Straße zieht aber unweigerlich zusätzlichen „Abkürzungsverkehr“ von Steyrermühl nach Gmunden bzw. umgekehrt an.

Besonders betroffene „Nebelsiedlung“

Sehr sauer sind nicht nur die Bewohner von Ehrenfeld und Sandhäuslberg, sondern auch die Bewohner der sogenannten „Nebelsiedlung“. Sie müssen nicht nur den zusätzlichen Zulieferverkehr erdulden, sondern auch den Verkehr auf dem Rewe-Grundstück selbst. Die Halle wird ihnen direkt vor die Häuser gesetzt, eine bestehende öfffentliche Straße wird näher zu ihren Häusern gerückt.

Protest schwappt auch auf Nachbargemeinden über

Die Ohlsdorfer Bürgermeisterin (ÖVP) bezeichnet die von den Anrainern geforderte Autobahnabfahrt nur als "Notlösung" und forciert gleichzeitig den Ausbau der Ohlsdorfer Landesstraße. Indes protestieren nun aber die Desselbrunner Bürgermeisterin (ÖVP) und der Laakirchner Bürgermeister (ÖVP) gegen genau diese Verkehrslösung. Sie erwarten dadurch unerträgliche Verkehrsverhältnisse in Steyrermühl (Fabrikskreuzung) und den Ortschaften Viecht bzw. Windern auf Desselbrunner Gemeindegebiet.

Einwendungen gegen die Widmung

Nach der Präsentation eingehend recherchierter Informationen legte die Versammlung die weiteren Schritte fest: Es wird massiv Einwendungen gegen die Widmungsabsichten der Gemeinde (Erweiterung des Betriebsbaugebietes) geben. Und falls notwendig "werden wir alle demokratischen Mittel ergriffen, um diesen verkehrstechnischen Wahnsinn zu verhindern", so die Anrainervertreter.

Alle Gemeinderäte erhielten ausserdem ein Schreiben der Bewohner-Initiative mit der eindringlichen Bitte, sich vor der Entscheidung im Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort zu machen und die Bedenken der Anrainer ernst zu nehmen.

Anrainerversammlung: Bewohner erzürnt über Vorgehen der Gemeinde

Die Anrainervertreter präsentieren das bisherige Geschehen rund um das geplante Billa-REWE-Lager. Die Stimmung unter den weit über 100 Betroffenen ist aufgebracht. Besonders bestürzt sind die Anrainer,
* dass ihnen 800 zusätzliche LKW und 500 PKW vor der Haustüre zugemutet werden,
* dass von der Gemeinde und von Frau Bürgermeisterin keinerlei Informationen zu bekommen sind und
* dass anscheinend über die Köpfe der betroffenen Anrainer entschieden werden soll.

Siehe auch nächstes Posting - Unsere Presseaussendung Nr. 2

Laakirchen und Desselbrunn protestieren

Wie bekannt geworden ist, haben Desselbrunns Bürgermeisterin Ulrike Hille und Laakirchens Bürgermeister Mag. Anton Holzleitner gemeinsam einen Brief geschrieben, in dem sie schwere Bedenken gegen die Verkehrslösung auf der Landesstraße äußern.

Auszüge aus diesem Brief:

Bgm. Holzleitner: "Die Straße in Steyrermühl und besonders die Kreuzung beim Fabriksplatz sind aber nicht in der Lage, die zu erwartende Frequenzsteigerung zu verkraften. Als Bürgermeister von Laakirchen habe ich Angst vor einer unerträglichen Verkehrssituation in Steyrermühl. Leserbriefe und viele Anfragen aus der Bevölkerung unterstreichen diese Sorge."

Bgm. Hille: "... es wird befürchtet, dass viele LKWs  die angrenzende Gemeindestraße in Viecht benützen werden, um sich durch unsere Ortschaft Windern den Weg zur B 135 und weiter in Richtung Gaspoltshofen zu suchen. Dies ist ein Szenario, das für mich als als Bürgermeisterin in Desselbrunn völlig undenkbar ist. Wie groß die Sorgen und Ängste der Desselbrunner Bevölkerung sind, zeigt sich auch darin, dass ich in der letzten Gemeinde-ratssitzung  konkret auf dieses Projekt angesprochen wurde."

Beide Bgm.: "Unsere eindringliche Bitte an alle maßgeblichen Entscheidungsträger bei diesem Projekt lautet daher, unbedingt im Vorfeld für die Lösung der verkehrstechnischen Belange entsprechend Sorge zu tragen. Es darf nicht passieren, dass das geplante Auslieferungslager errichtet wird, bevor geeignete Verkehrsmaßnahmen gesetzt wurden. Die Anbindung an die Westautobahn dürfte wohl die beste Lösung sein."

Personenkomitee lädt zu erster Anrainerversammlung

Da Frau Bürgermeisterin 13 Wochen (!!) nach Veröffentlichung der Widmungsabsicht noch immer nicht die Anrainer offen informieren will, ergreift das Personenkomitee die Eigeninitiative und lädt alle betroffenen Bürger zu einer Anrainerversammlung am 7. März ein.

Nach drei Versuchen - Anrainer bekommen endlich Pläne

Am Freitag, 25. Februar spricht Bruno Aschauer im Gemeindeamt vor und ersucht um Aushändigung der Pläne für die beabsichtigte Widmung. Die Aushändigung wurde ihm verweigert.

Am Montag, 28. Februar versucht es Bruno Aschauer - unter Hinweis auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde - nochmals. Wieder wurde ihm die Aushändigung versagt.

Erst am Mittwoch, 2. März 2011 kommt die Gemeinde - beim dritten Versuch! - ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Aushändigung einer Kopie nach.

So wird also mit Bürgern umgegangen!?

REWE lädt zu Gespräch ein

Die REWE lädt die Anrainer-Vertreter Bruno Aschauer, Christian Neubacher und Harald Staudinger zu einem Gespräch ein.

Das Gespräch verläuft sehr konstruktiv und sachlich und bringt sowohl für die Anrainer als auch für REWE neue Informationen.

Vier Formfehler in der Gemeinde-Kundmachung!

Die Widmung des Grundstückes für das REWE-Lager - so hat es den Anschein - sollte in einer Ruck-Zuck-Aktion durchgezogen werden, damit der Gemeinderat über die Köpfe der Anrainer hinwegentscheiden kann. Aus Ruck-Zuck wurde aber Husch-Pfusch: In der im Schnellverfahren geschriebenen Kundmachung der Gemeinde gibt's gleich vier (!!) Formfehler und Verfahrensmängel.

> Frau Bürgermeisterin hat es unterlassen, die geplanten Änderungen entsprechend anzukündigen. Das Gesetz sieht vor, dass auf die Auflagefrist im amtlichen Mitteilungsblatt hinzuweisen ist. Dies ist unterblieben - damit wurde potentiell von den Änderungen betroffenen Mitbürgern die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme genommen.

> In Absatz 2 der Kundmachung ist von der „KG Ehrendorf in Richtung Süden“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich aber um Grundstücke in der KG Ehrenfeld.

> Seltsamerweise ist die Kundmachung laut Amtsvermerk am 18. September 2010 (!!??) angeschlagen worden – also noch vor dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2010.

> Die geplante Änderung umfasst auch das Grundstück 949 KG Ehrenfeld. Dieses Grundstück ist Teil der Verbindungsstraße Ehrenfeld-Aichlham. Die Umwidmung dieses Grundstücks widerspricht dies dem OÖ. Straßengesetz.

Asamer baut munter weiter

Die Anrainer bekommen seitens der Gemeinde noch immer keine Informationen, aber Asamer läßt in der Schottergrube munter weiterbauen.

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